Initiative reicht Gesetzentwurf ein
Die Initiative »Volksentscheid Berlin autofrei« hat Mitte Februar das »Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung« bei der Senatsverwaltung für Inneres zur Kostenschätzung eingereicht.
Diese muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen. Ab April bis Juni könnte die Initiative dann 20.000 gültige Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens sammeln. Über den Volksentscheid könnte dann im Jahr 2023 von den Berlinern abgestimmt werden. Anschließend gäbe es eine vierjährige Übergangszeit, so dass ab 2027 die 88 Quadratkilometer umfassende Fläche innerhalb des S-Bahn-Rings zur größten autoreduzierten Innenstadt der Welt umgestaltet werden könnte.
Da der Senat aus Sicht der Initiative kein sinnvolles, zukunftweisendes Verkehrskonzept hat, geht sie diesen juristisch neuen und in Deutschland einmaligen Weg. Mittels des angestrebten Gesetzes könnten Straßen umgewidmet und der Autoverkehr auf ein Mindestmaß reduziert werden. Mobilitätseingeschränkte Menschen, Handwerker, Feuerwehr sowie der Lieferverkehr könnten wie bisher ihre Autos nutzen.
Da die meisten Autofahrten ohnehin eine Strecke von fünf Kilometer nicht übersteigen, könnten sich Fußgänger und Radfahrer sicherer bewegen sowie der ÖPNV verstärkt genutzt werden. Es gäbe in Folge mehr Platz für Menschen, Kinder könnten auf den Straßen spielen, Bänke zum Verweilen aufgestellt werden, die Luftqualität würde sich verbessern.
Die Initiative ist sich sicher, dass dieses Gesetz die Lebensqualität der Berliner erhöhen würde.
Im Übrigen ließe es sich leicht auf andere Städte übertragen.
bs
Für mehr Informationen: www.volksentscheid-berlin-autofrei.de