Massive Leistungseinschränkungen im Bezirkshaushalt
Neukölln stehen in den kommenden Jahren massive finanzielle Einschnitte bevor, weil die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirk 22,8 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellt als nötig wäre, um den aktuellen Stand zu halten. Das berichtete Bezirksbürgermeister Martin Hikel bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2026/27 in der Bezirksverordnetenersammlung (BVV) am 10. September. Das Bezirksamt wird somit gezwungen sein, Leistungen einzuschränken, Angebote einzustellen und Einrichtungen zu schließen.
Da aber 80 Prozent des Haushalts für gesetzliche Aufgaben gebunden sind, kann nur bei den restlichen 20 Prozent gekürzt werden. Insbesondere sogenannte »freiwillige Leistungen« stehen auf dem Prüfstand.
Betroffen sind damit Kulturarbeit, Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Spiel- und Sportangebote im öffentlichen Raum, Pflege von Grünanlagen, Suchthilfe, Streetwork in der Obdachlosenhilfe und viele andere Schwerpunkte, mit denen die Chancengleichheit für die Menschen im Bezirk erhöht und Neukölln zu einem besseren Ort für alle gemacht werden sollte. Damit werde ein großer Teil der sozialen Infrastruktur in Neukölln auf lange Sicht zerstört, warnte Hikel
.mr