Bauwirtschaft rechnet mit hohen Mieten

Es ist auch im Milieuschutzgebiet schwierig, Modernisierungen und Baumaßnahmen und darauf folgende Miet­erhöhungen durch Investoren zu verhindern. Diese Erfahrung machen die Mietenden in der Inn­straße 44/45 und auch das Bezirksamt Neukölln.

Für die Häuser Innstraße 44/45 hat der Bezirk Neukölln Baumaßnahmen durch die Eigentümerin, die »Preig AG«, genehmigt. Nun sehen die Mietenden kommen, dass die Häuser sich in eine Baustelle verwandeln werden und durch Modernisierung Mieterhöhungen drohen. Das wirft rechtliche Fragen auf und stärkt zugleich den Zusammenschluss. Die Vorgehensweise gleicht sich in jedem Haus der »Preig AG«.
Die werden baurechtlich überprüft. Im Fall der Inn­straße in Neukölln und in anderen Bezirken werden sie genehmigt, da sie den Vorschriften des Baurechts entsprechen. Im Einzelnen sind es bei der »Preig AG« folgende Bautätigkeiten: Sanierung der Stränge für Wasser, Erneuerung der elektrischen Steigeleitungen, Dachausbau, Wärmedämmung des Daches, Zentralisierung der Stromzähler im Keller.
Die Mietenden wehren sich dagegen. Sie haben sich mit bislang acht anderen Häusern der »Preig AG« vernetzt. Wichtige Informationen über Bau- und Mietrecht werden ausgetauscht. Ein Beispiel: Instandsetzungen wie Sanierungen von Leitungen gelten nicht als Modernisierung und können nicht auf die Miete umgelegt werden.
Morgenluft wittern die Investoren in der Bauwirtschaft. Andreas Tied, Leiter der Abteilung Immobilien der IBB (Investitionsbank Berlin) betonte gegenüber dem »Tagesspiegel«, dass private Investoren gebraucht würden, um das Ziel von »20.000 notwendigen Wohnungen im Jahr« zu erreichen. Die Investitionen müssten sich allerdings rentieren.
25 Euro pro Quadratmeter bei Neubau sollen dazu mindestens aufgerufen werden, so die Berechnungen der Investoren. Sie betonen, dass sich die neuen Wohnungsangebote an Menschen mit höherem Einkommen richten.
In diesem Zusammenhang liest sich die neue Absichtserklärung des »Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen« zwischen Senat und Unternehmen anders als vielleicht behauptet. Dort ist von einem »Leistbarkeitsversprechen« die Rede. Nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens sollte die Miete betragen. Nach den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben nun auch Konzerne wie Vonovia erklärt, das umzusetzen.
Andreas Tied von der IBB setzt ein Fragezeichen angesichts der angekündigten hohen Mieten für den freien Wohnungsbau von 25 Euro pro Quadratmeter. Dann müsste bei 80 Quadratmetern und bleibendem freien Markt allein bei realistischen 40 Prozent und bei Entgegenkommen der Hauseigentümer mindestens ein Nettoeinkommen von 7.500 Euro vorhanden sein.

th