BV kritisiert zudem die Mittelkürzungen bei Schulprogrammen.
In der Nacht auf den 15. Juni schlug eine Rakete aus dem Iran in einen Wohnblock in Bat Yam, südlich von Tel Aviv, der Partnerstadt Neuköllns, ein. Das Haus ist komplett zerstört, auch der daneben stehende Block wurde stark beschädigt. Es gab Tote und Verletzte.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Sitzung am 25. Juni in einer Entschließung ihre Solidarität bekundet mit den Menschen in Bat Yam und in anderen Städten Israels, die von der Islamischen Republik Iran mit Raketen beschossen werden. »Der Beschuss ziviler Ziele ist keinesfalls eine legitime Reaktion auf die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts Israels gegenüber militärischen Zielen im Iran. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und bei den Verwundeten«, heißt es darin.
Die LINKE hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der ein »sofortiges Ende des Völkermords in Gaza und der gegenseitigen Angriffe zwischen Israel, USA und Iran« forderte. »Wir warnen vor der Eskalation in einen Atomkrieg und der Ausbreitung des Krieges nach Europa«, heißt es weiter. Von Bat Yam ist nur in einigen Halbsätzen die Rede.
Mit 23 Ja-Stimmen, 11 Nein- Stimmen und sieben Enthaltungen der 41 anwesenden Bezirksverordneten wurde am Ende die Ursprungsversion verabschiedet.
In einer weiteren Entschließung werden die massiven Kürzungen an Neuköllner Schulen kritisiert, insbesondere beim Praxislernen und beim Bonusprogramm, das Schulen in herausfordernder Lage unterstützen soll. Über zwei Drittel der Neuköllner Schulen erhalten aktuell Mittel aus dem Bonusprogramm, mit denen Schulsozialarbeiter, Ganztagsangebote und Projekte zur Sprachförderung finanziert werden. Das Praxislernen motiviert Schüler, verringert Schuldistanz und verhilft ihnen zu Schulabschlüssen. Die geplanten Kürzungen verschärfen die Bildungsungerechtigkeit und vergrößern die soziale Spaltung in Neukölln. Damit würden gerade die Schulen bestraft, die sich in den letzten Jahren besonders für die Schüler eingesetzt haben, sagte Susann Worschech (Grüne). Mit 23 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.
Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der CDU, jährlich einen Bericht zu antisemitisch motivierten Aktivitäten zu veröffentlichen. Das Augenmerk solle dabei auf die Aktivitäten und Infrastruktur antisemitischer, rechtsextremer, linksextremer und islamistischer Gruppen, Parteien, Verbände und Vereine und Fälle von antisemitischer Gewalt und sonstiger Straftaten gelegt werden. Es gebe schon zahlreiche Berichte zu Antisemitismus, hieß es in der Begründung. Zudem fehle es im Bezirksamt an ausreichend Personal für diese Arbeit.
mr