Parteien suchen Möglichkeiten für flexiblere Sonntagsöffnungszeiten

Was Tankstellen dürfen, ist für Spätis verboten: die Sonntagsöffnung. Lange haben die Ämter weggeschaut, aber in jüngerer Zeit wird besonders in Neukölln strenger kontrolliert, den Betreibern drohen hohe Strafen. Für viele Späti-Inhaber ist das existenzbedrohend, denn der Sonntag ist ihr umsatzstärkster Tag.
Alper Baba, Vorsitzender des »Späti e.V.« mit rund 50 Mitgliedern, fordert: »Wir wollen ein freies Verkaufsrecht an Sonn- und Feiertagen und damit dieselben Rechte wie Bäckereien und Tankstellen.«
Unterstützt werden sie dabei besonders von den Grünen. Am 3. Juni waren die beiden Abgeordneten Anja Kofbinger aus Neukölln und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, auf Späti-Tour durch Neukölln. Immer wieder sonntags bleibt der Späti zu weiterlesen →

Bürokratie wider Menschlichkeit – BVV debattiert über die Berliner Abschiebepraxis

Ayla ist sieben Jahre alt und Klassenbeste in ihrer Grundschule. Ihre beiden jüngeren Geschwister besuchen eine Kita. Die Eltern stammen aus Aserbaidschan, einem Land, in dem seit Jahren ein Bürgerkrieg um die abtrünnige Region Berg-Karabach tobt, und leben seit 16 Jahren in Berlin. Die Kinder wurden in Neukölln geboren. Dennoch war die Familie bislang nur geduldet. Jetzt soll sie abgeschoben werden. Das hat Innensenator Henkel (CDU) gegen die Empfehlung der Härtefallkommission entschieden. Das Problem: Der Vater hatte bei seiner Einreise falsche Angaben zur Person gemacht. Für die Kinder heißt das: Sie verlieren ihre Heimat und werden in ein Land geschickt, das sie nie zuvor gesehen haben. Abschiebung für eine Klassenbeste weiterlesen →

Volksbegehren bringen Bürgerämter an ihre Grenzen

Über 100.000 Unterschriften in vier Wochen, damit hat der »Volksentscheid Rad« einen Rekord aufgestellt. Und wie Umfragen zeigen, unterstützt die Mehrheit der Berliner, selbst die Autofahrer unter ihnen, eine Verbesserung der Infrastruktur für die Radfahrer.
Jetzt sind der Senat und die Parteien gefordert, diesem Auftrag der Berliner Bürger schnellstmöglich nachzukommen. Rechtlich wären 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich gewesen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat inzwischen den Gesetzesentwurf des Volksentscheides Radverkehr ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Am 8. September wird darüber entschieden.

Ganz so weit ist das Volksbegehren »Volksentscheid retten« noch nicht. Nach siebeneinhalb Wochen Sammelzeit fehlen noch rund 10.000 Unterschriften, denn die Initiative will bis Ende des Monats 70.000 Unterstützerunterschriften sammeln, um sicher 50.000 gültige einzureichen. Demokratie macht Arbeit weiterlesen →

Gediegenes Leben in Britz und Buckow

Zwischen Gärten,Kulturerbe und gestörter Idylle – Der Wahlkreis 4

Der Wahlkreis 4 umfasst Teile von Britz und Buckow­. Auf den ersten Blick ist hier die Welt noch heil. Das Britzer Schloss ist auf jeden Fall eine Besichtigung wert. Das Museum Neukölln ist 2010 vom Norden nach Britz gezogen. Nach anfänglicher Kritik am Umzug entwickelte sich das Museum zum Publikumsmagneten. 2015 wurden dort stolze 22.000 Besucher gezählt. Der Gutshof avancierte zu einem Zentrum für Musik. Hier findet seit Jahren das Jazzfest statt, die »Musikschule Paul Hindemith« hat hier ihre Heimat gefunden.

Die Hufeinsensiedlung, die von dem Architekten Bruno Taut entworfen und 1933 fertiggestellt wurde, gehört zum Weltkulturerbe und ist architektonisch eine Besichtigung unbedingt wert.
In der Späthstraße entstand 2014 eine Flüchtlingsunterkunft. Dort trieben Rechtsradikale ihr Unwesen. Regelmäßige Demonstrationen von Bürgern und den Politikern aller Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stehen, machten Front gegen Rassismus und braune Gewalt. Politiker zur Wahl weiterlesen →

Pressefrühstück mit Christina Schwarzer

1000 Tage ist es her, seit Christina Schwarzer (CDU) ihre Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete für Neukölln antrat. Um ihre Arbeit vorzustellen, veranstaltete sie am 20. Juni ein Pressefrühstück mit den lokalen Zeitungen.

Im Bundestag ist sie Mitglied in den Ausschüssen »Familie, Senioren, Frauen und Jugend« und »Digitale Agenda«. Neben dieser Tätigkeit hat sie nie den Kontakt zu Neukölln verloren. In der Mitte des Bezirks am Britzer Damm hat sie ihr Wahlkreisbüro, das von Montag bis Freitag geöffnet ist. Tausend Tage Bundestag weiterlesen →

Von der Sonnenallee bis zum Tempelhofer Feld

Der Wahlkreis 2 im Überblick

Beim Wahlkreis 2 fällt der Schillerkiez mit dem angrenzenden Tempelhofer Feld ins Auge. Der Bevölkerungsaustausch ist hier voll im Gange und die Mieten explodieren. Das Tempelhofer Feld hat sich zum Freizeitpark für viele Berliner entwickelt.
Im Rollbergkiez kämpft der »Morus 14 e.V.« alljährlich ums Überleben. Mit der Schülerhilfe, an der über 100 Schüler aus dem Kiez teilnehmen, trägt der Verein erheblich zur Bildung bei.
Der »MoRo Seniorenwohnanlagen e.V.« engagiert sich auch im Rollberg mit Erfolg für die Belange der Senioren in Neukölln.
Auf dem »Kindl-Gelände« tut sich viel. Im Kesselhaus finden bereits viele anspruchsvolle Veranstaltungen statt, bald können dort auch internationale Künstler ausstellen. Seit Jahren gibt es dort die kleine Brauerei mit dem wunderbaren Rollberg-Bier. Politiker zur Wahl weiterlesen →

Bundestagsabgeordneter Fritz Felgentreu zum Anfassen

Bereits im November ist der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu vom Neuköllner Norden an den Lipschitzplatz in der Gropiusstadt umgezogen. Das offizielle Eröffnungsfest mit Live-Musik und Leckereien vom Grill ließ er aber erst am 20. Mai steigen. Als Gäs­te dabei waren der Regierende Bürgermeister Michael Müller, Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und die Kandidaten der SPD Neukölln fürs Abgeordnetenhaus: Karin Korte für die Gropiusstadt, Derya Çağlar für Britz und Martin Hikel für Rudow. Sie nahmen sich viel Zeit für Gespräche mit den zahlreich erschienenen Besuchern und posierten auch gern für das eine oder andere Selfie. Selfies vor dem neuen Bürgerbüro weiterlesen →