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Visionen für Neukölln in zwanzig Jahren

Zukunftsträume für den Kiez bei »Talk im Park«

Kinderreich und bunt wird Neukölln in 20 Jahren sein. Um diesen Kindern Chancen für Bildung und Beruf zu eröffnen, werden mehr Schulen benötigt, die auch auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden könnten. Das ist Franziska Giffeys Vision von der Zukunft Neuköllns.

Zusammen mit Horst Evertz von der [Aktion! Karl-Marx-Straße] und Chris Benedict vom »WerkStadt Berlin e.V.« diskutierte die Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport in der letzten Runde der Parkgespräche am 23. November darüber, wie sich Neukölln in den kommenden zwei Jahrzehnten entwickeln könnte.

Giffey ist davon überzeugt, dass neben der Armutswanderung aus Südosteuropa verstärkt hochqualifizierte junge Südeuropäer nach Berlin kommen, die vor der Jugendarbeitslosigkeit in ihren Heimatländern fliehen. Und alle werden bleiben wollen. Lamentieren nützt da nichts, meint sie. »Der Bezirk muss dafür sorgen, dass diesen Menschen Chancen auf berufliche Eingliederung geboten und ihre Kinder gefördert werden, sonst haben wir in zwanzig Jahren massive Probleme.«

Chris Benedict hofft, dass die Künstler und jungen Kreativen in Neukölln bleiben, damit auch in Zukunft das Nebeneinander von Kultur und Wirtschaft erhalten bleibt. Denn gerade die freie Szene trägt ihrer Ansicht nach viel zur Lebendigkeit der Kultur bei. Problematisch ist dabei aber die Entwicklung der Mieten, besonders in Nord-Neukölln. Auch die Künstler sind hier von Verdrängung betroffen. Das sieht Franziska Giffey ähnlich. Sie erwartet, dass sich ein Teil der Kreativszene in den Süden verlagert. »Britz und Gropiusstadt müssen in Zukunft immer mitgedacht werden«, ist ihre Überzeugung.

Horst Evertz möchte die Kultur gern in größeren Standorten zusammenfassen. Die alte Post könnte so ein Kulturstandort sein. Auch das Kindl-Gelände als Ausstellungsort könnte eine Strahlkraft  vergleichbar der Nationalgalerie erlangen. Was die Mietentwicklung angeht ist er der Meinung, nicht die Mieten seien zu hoch, sondern der Verdienst der Menschen sei zu gering. Armutsbekämpfung sei daher die Aufgabe der Zukunft. 

Franziska Giffey, Horst Evertz, Chris Benedict.Foto: mr
Franziska Giffey, Horst Evertz, Chris Benedict.   Foto: mr

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Große Anfragen bedienen die Eitelkeit, nicht den Wissensdurst

Piraten mit Kärnerarbeit und Transparenz in der BVV

Die Küken der Bezirksverordnetenversammlung (BVV),  vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden der Piraten, Steffen Burger, wollen etwas bewegen.

Erste Erfolge konnten sie schon verzeichnen. Da gibt es das Thema Transparenz: Die Neuköllner Piraten stellen online einen Kalender zur Verfügung, der nicht nur ihre eigenen Termine beeinhaltet, sondern auch sämtliche Termine der BVV mit Tagesordnung (piratenneukoelln.de). Inzwischen erfreut sich der Kalender so großer Beliebtheit, dass er auch von anderen Rathausmitarbeitern gerne genutzt wird. Unter piratenradar.de sind Beschlüsse, Anfragen und Drucksachen der BVV zu finden.

Burger weist auf die Hauptausschusssitzung am 22. Januar um 17 Uhr im Rathaus hin. Dort wird über den Investitionsplan ab 2013 diskutiert. Diskussionsbeiträge Neuköllner Bürger sind hier ausdrücklich erwünscht.

Das vierköpfige Gremium der Piraten, das sich als gleichberechtigt versteht, hat mit der Benennung Burgers zum Fraktionsvorsitzenden lediglich die Form bedient. Jede Positionierung wird bis zur Konsenserreichung diskutiert.

S. BurgerFoto: fh
Steffen Burger.                                                       Foto: fh

Aktiv sind die vier Neuköllner beim Flüchtlingscamp am Brandenburger Tor. Dort schützen sie die Betroffenen gemeinsam mit vielen anderen engagierten Bürgern vor Übergriffen und Schikanen der Behörden.

Aufmerksamkeit erregten die Piraten mit der Idee, Flüchtlinge gemeinsam mit Studenten in einer Wohnanlage unterzubringen. Die Gefahr von Übergriffen auf die Neuankömmlinge werde dadurch gemindert. Die Durchmischung helfe bei den ersten Schritten in der neuen Gesellschaft. Die Studenten könnten Hilfestellung bei Sprachkursen und Behördengängen geben. Die Idee ist immerhin so gut, dass die Grünen im Abgeordnetenhaus auch darüber diskutieren.
Mit der Online-Plattform freies-feld.de wollen die Piraten die Vernetzung der einzelnen Interessengruppen rund um das Tempelhofer Feld verbessern.

Burger spart nicht mit Kritik an den BVV-Sitzungen. So bemängelt er, dass »große Anfragen meist Eitelkeiten bedienen, jedoch nicht den Wissensdurst«. Er sieht die Möglichkeit, etwas zu bewegen, allerdings in den Ausschüssen. Dort werden Anträge besprochen, über die in der BVV abgestimmt wird. Hier arbeiten die Piraten an Kompromissen, bei denen die Interessen aller Parteien berücksichtigt werden. »Abstimmungen sollen nicht im Parteiblock stattfinden, sondern der einzelne Mensch soll seinem Gewissen folgen«, wünscht sich der Fraktionsvorsitzende.     ro

Leserbrief

Es sieht für Außenstehende und Unbeteiligte so aus, als würde schmutzige Wäsche gewaschen werden. Es geht um den Umgang, den das Quartiersmanagement mit dem letzten Quartiersrat pflegte. Die Rede ist von einem kritischen Artikel in der Februarausgabe von „Kiez und Kneipe“ zu den Quartiersratswahlen. Prompt verfasste die Quartiersmanagerin Kerstin Schmiedeknecht eine Gegendarstellung gegen die in dem Artikel behaupteten Fakten. Man muss im letzten Quartiersrat gewesen sein, um die Vorkommnisse zu kennen und sich ein Urteil zu bilden. Zwei Ereignisse sind unumstößliche Fakten.

 

Ereignis eins. Im Februar 2011 erfahren die Mitglieder des Quartiersrates durch eine Presseerklärung des bisherigen Trägers des Projektes „Task Force Okerstraße“, Integra e.V.: Integra wurde bereits im Dezember 2010 durch das Bezirksamt Neukölln fristlos der Vertrag gekündigt, ein neuer Träger werde gesucht. Davon wussten bis Februar 2011 weder der Quartiersrat noch der zuständige Ausschuss der Neuköllner BVV. Gegenüber beiden Gremien wurde der Konflikt durch das Bezirksamt und das Quartiersmanagement bis dahin verschiegen. Eine Entschuldigung des „Schirmherrn“ der TFO, Integrationsbeauftragter Arnold Mengelkoch, folgte erst, nachdem in den Medien eine kritische Diskussion um die TFO entbrannte.

 

Ereignis zwei. Ende Januar 2012 erfährt der QR von der vollendeten Tatsache , dass der Wahlmodus zu den QR-Wahlen durch das QM, Bezirksamt und SenStadt geändert wurde. Eine Quotierung nach Nord- und Südkiez sowie nach Migrationshintergrund werden eingeführt. Die Zahl der Anwohnervertreter wird auf 15 gegenüber 10 „starken Partnern“ reduziert, welche durch das QM benannt werden. Die Wahlen finden über mehrere Tage an verschiedenen Orten statt.

 

Weder die erfreulich gestiegene Wahlbeteiligung noch die ebenso erfreuliche vielfältige Zusammensetzung des neuen QR ändern etwas daran, dass das QM und das Bezirksamt in zwei erwiesenen Fällen die noch aktiven Mitglieder des zunehmend beschlussunfähigen alten QR nicht informierte.

 

Wenn es dem QM Schillerpromenade und dem Bezirksamt ernst ist mit einer transparenten Bürgerbeteiligung, dürfen sich solche Ereignisse nicht wiederholen.

 

Thomas Hinrichsen, von 2006 bis März 2012 Quartiersrat im QM-Gebiet Schillerpromenade.

Leserbrief des Quartiersmanagement Schillerpromenade

 

Sehr geehrter Frau Rost (korrekt: Roß), sehr geehrtes Redaktionsteam der KuK,

 in Ihrer aktuellen Ausgabe berichten Sie über die derzeit laufenden Wahlen zum Quartiersrat Schillerpromenade. Über die große Aufmerksamkeit, die dieses wichtige Ereignis in unserem Kiez auch durch Ihre Zeitung erhält, freuen wir uns natürlich; denn wie in dem Artikel festgestellt, ist jeder Anwohner ab 16 Jahren aufgerufen, sich an der Wahl zum Quartiersrat zu beteiligen. Andererseits weist der Artikel gleich eine Fülle von Fehlern und Fehlinformationen auf, sodass wir Sie dringend um Richtigstellung bitten müssen!

Im Interesse einer objektiven und zeitnahen Berichterstattung zu den Quartiersratswahlen für die Bewohnerinnen und Bewohner des Schillerkiezes bitten wir um eine sofortige Klarstellung auf Ihrem Portal und die Veröffentlichung unserer Stellungnahme in der kommenden Ausgabe Ihrer Zeitung.

 

Zur Erläuterung unseres Anliegens:

 Die 2 jährige Amtszeit des letzten Quartiersrates (QR) wäre turnusgemäß im Mai diesen Jahres ausgelaufen. Da jedoch die Vergabe der Programmmittel (Fördergelder des Programms Soziale Stadt, die den Quartiersmanagementgebieten jährlich zur Verfügung gestellt werden) bis 30.04.2012 erfolgen muss und der QR allein im letzten Jahr an 8 Sitzungen nur 2x stimmfähig war, bestand die Sorge, dass dieses Ziel nicht erreicht werden könnte. Daher hat man sich auf vorgezogene Neuwahlen schon für Anfang März geeinigt. Auch der QR hat dies in seiner Sitzung am 20.10.11 befürwortet.

 

Unsere Antwort auf falsche bzw. unzutreffende Feststellungen in o.g. Artikel:

QM hat den Termin für die Wahl ohne Absprache vorverlegt

Das QM ist laut Rahmengeschäftsordnung (RGO) beauftragt, die Wahlen zu organisieren und durchzuführen. Da die Wahl auf den 1.3.2012 festgelegt wurde, ist selbstverständlich ein entsprechender Vorlauf erforderlich. Dieser startete mit der Öffnung der Kandidatenliste am 23.01.2011. Die Stimmabgabe ist im Zeitraum zwischen dem 20.02. und 01.03. möglich.

Auf die benannte Email vom 17.01. hat es vom Sprecherrates des QR  keine Reaktion gegeben. Hätte es der Sprecherrat als erforderlich gesehen, kurzfristig eine QR-Sitzung einzuberufen, wäre dies prinzipiell möglich gewesen (laut RGO beruft der Sprecherrat in Abstimmung mit dem QM Sitzungen ein).

 

QM hat eine planmäßige QR-Sitzung nicht stattfinden lassen

Eine Sitzung im Januar war zu keinem Zeitpunkt geplant und vorgesehen. Dieser Wunsch wurde weder auf den QR-Sitzungen, noch seitens des Sprecherrats geäußert, auch nicht nach der Mail vom 17.01.2012.

 QM reduziert eigenmächtig die Mitgliederzahl von 21 auf 15 Anwohnervertreter

Als der letzte QR gewählt wurde (Mai 2010), galt noch die Regel „1 QR-Vertreter pro 1.000 Anwohner“.

Die im Juni 2010 verabschiedete Rahmengeschäftsordnung hält jedoch fest: „In Quartiersmanagementgebieten, die mehr als 20.000 Einwohner haben, kann die Maximalzahl der QR-Mitglieder auf 25 begrenzt werden“ (bei regulärer Zusammensetzung QR: 51% Anwohner + 49 % Akteure).

Erfahrungen aus dem noch amtierenden QR haben gezeigt, dass die hohe Mitgliederzahl von 29 den Ablauf und die Diskussion der Sitzungen nicht voran brachte; hinzu kam die Tatsachen dass die erforderliche 2/3 Mehrheit zur Erreichung der Beschlussfähigkeit mit dieser Größenordnung kaum erreicht werden konnte. 

Daher wurde in der Steuerungsrunde (Senat, Bezirk, QM) beschlossen, die Anzahl zu reduzieren.

 

Anfragen zu den Projektideen werden unbegründet abgelehnt,

Eingereichte Finanzanträge werden dem QR nicht veröffentlicht

Dies ist ein sehr transparentes Verfahren: Sämtliche Projektideen, die im QM eingehen, werden in der Steuerungsrunde auf Förderfähigkeit geprüft – ein Delegierter des QR nimmt zu diesen Tagesordnungspunkten an der Steuerungsrunde teil. Werden Projektideen als nicht förderfähig eingestuft, wird der QR dementsprechend informiert. Sowohl in 2010 als auch in 2011 wurden keine Projektideen durch die STR abgelehnt.

Werden Projektideen ausgeschrieben, nimmt ein QR-Delegierter bei der Auswahl und Auswertung der Angebote von Bewerbern teil. Aus Datenschutzgründen (festgelegt vom Berliner Datenschutzbeauftragten) kann der Delegierte die Angebote und die enthaltenen Finanzpläne lediglich einsehen und verpflichtet sich, keinerlei personenbezogene Daten und Angaben zum Finanzplan weiterzuleiten.

Aus Datenschutzrechtlichen Gründen ist es nicht möglich, dass der Quartiersrat Einsicht in Finanzpläne von Antragstellern erhält.

 Nach Kenntnisnahme unserer Richtigstellung gehen wir davon aus, dass auch Sie davon überzeugt sind, dass Ihre Leserinnen und Leser schnellstmöglich richtig und objektiv informiert werden müssen und Sie entsprechende Korrekturen bzw. Richtigstellungen veranlassen werden. Sollten Sie im Zusammenhang mit o.g. Darstellung noch Fragen haben, können Sie sich gern an unser Büro wenden, wir stehen jederzeit für weiterführende Infos zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüße

i. A. Kerstin Schmiedeknecht

Quartiersmanagement Schillerpromenade

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Schillerpromenade 10

12049 Berlin

Tel.: 030 – 621 16 02

Fax.:030 – 621 10 54

www.schillerpromenade-quartier.de

 

Träger:

BSG Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft mbH

Ludwig-Richter-Str. 23

14467 Potsdam

Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Claus Reichardt, Dipl.-Ing. Michael Schipper, Dipl.-Ing. Andreas Wunderlich

Eingetragen: Amtsgericht Potsdam Stadt, HR-Nr.: HRB 3454 Amtsgericht Potsdam

 

Anmerkungen der „Kiez und Kneipe Neukölln“ nach Rücksprache mit Teilen des Quartierrates
auf den Brief des Quartiersmanagement Schillerpromenade

 

1. Wahl:

Der 1. März war als Beginn der Wahl gedacht und nicht als der letzte Tag der Wahl. Auf der Oktobersitzung wurde dies letztmalig angesprochen. Leider ist dies Protokoll nicht vermerkt. Das QM ist Protokollant.

Es ist richtig, dass auf die E-Mail vom Freitag, 17.1. nicht geantwortet wurde.

2. QR-Sitzung:

Auf der Sitzung im Oktober wurde eine weitere Sitzung für den Januar gefordert.

3. Reduzierung der Mitgliederzahl

2/3 bleibt 2/3. Bei der Verkleinerung des QR ist nicht garantiert, das durch Verringerung die Beschlussfähigkeit gefördert wird.

Im alten QR (21 Anwohner und 9 Akteure) konnte die Beschlussfähigkeit durch ausschließlich Anwohner herbeigeführt werden. Durch die Verkleinerung des neuen Gremiums zu Lasten der Anwohner und zugunsten der Akteure (15 Anwohner und 10 Akteure), ergibt sich die Beschlussfähigkeit nur noch durch die Anwesenheit mindestens eines Akteurs.

Es besteht die Möglichkeit, dass Akteure andere Interessen bevorzugen als die Anwohner, ist es doch so, dass die Akteure zum Teil von der Finanzierung des QM oder des Bezirks abhängig sind. Diese Abhängigkeit könnte zu einem Stimmverhalten führen, das nicht im Sinne der Bewohner des Schillerkiezes ist.

4. Ablehnung von Projektideen:

Gemeint ist ein Fall, bei dem die Unterlagen im Sommer letzten Jahres durch ein QR-Mitglied im Auftrag eines Antragstellers im QM-Büro abgegeben wurde. Auf diesen Antrag hat des QM nachweisbar nicht reagiert. Auf Nachfrage hieß es, der Antragsteller sei nicht erreichbar. Es ist nie ein Brief, eine E-Mail oder eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter eingegangen.

Es ist richtig, dass der Finanzplan nicht vom QR einzusehen ist, nur der QR-Delegierte für die Steuerungsrunde hat diese Befugnis.

Es verhält sich allerdings bei Finanzanträgen anders. Hier hat das QM die Verpflichtung, den QR zu unterrichten. In unserem Text war nie die Rede von Finanzplänen (s.o.).

 

 

Quartiersbeirat-Wahlen im Schillerkiez

Das Quartiersmanagement bastelt sich seinen neuen Quartiersrat
Zwei Jahre sind um, im Schillerkiez muss wieder ein neuer Quartiersrat (QR) gewählt werden. Der eigentliche Termin stand ursprünglich für den Mai an, jedoch haben sich der jetzige QR und das Quartiersmanagement (QM) Schillerkiez im Vorfeld auf einen Termin im März geeinigt. Dieser Termin ist nun vom QM ohne Absprache mit dem QR noch einmal vorverlegt worden.

Per E-Mail vom 17. Januar. und ohne weitere Absprache wurden die amtierenden Sprecher des QR über die nochmals vorgezogenen Wahlen im Februar mit einem bereits vorgefertigten Zeit- und Aktionsplan informiert. Vom 23. Januar bis 14. Februar lagen im QM-Büro Kandidatenlisten aus. Zu einer im Januar planmäßigen QR-Sitzung, bei der die Wahlen vorbereitet und die neue Sachlage erörtert werden sollten, wurde vom QM-Büro erst gar nicht eingeladen.

Des Weiteren veränderte das QM eigenmächtig mit dem QR die Mitgliederzahl von 21 gewählten Anwohnern – ein Vertreter pro 1000 Einwohner – und neun Akteuren aus sozialen Kiez-Projekten auf 15 Anwohnervertreter und 10 Akteure für den QR. Das ganze Prozedere des QM ist zutiefst undemokratisch und eine Missachtung der Anwohner.

Diese Haltung zeigte das QM bereits in den letzten Jahren: Beschlüsse des QR werden missachtet und nicht umgesetzt, Anfragen zu Projektideen werden unbegründet abgelehnt, eingereichte Finanzanträge nicht behandelt und dem QR nicht zur Kenntnis gegeben.

Um dem entgegenzuwirken, ist die Wahl von unabhängigen Kandidaten und eine hohe Wahlbeteiligung wünschenswert.

Wählen kann jeder Anwohner des QM-Gebietes Schillerpromenade ab 16 Jahren, benötigt werden Personalausweis oder Pass und Meldebescheinigung. Gewählt werden kann vom 20. Februar bis zum 01.03.2012, Montag bis Freitag von 10-16 Uhr im QM-Büro in der Schillerpromenade 10. Außerdem gibt es am Samstag, den 25.02. auf dem Markt am Herrfurthplatz die Möglichkeit, sich zu informieren und zu wählen.bs/oj

Bildung betrifft Körper und Geist

Öffentliche Schulsportlerehrung in der Ernst-Abbe-Schule

»Neukölln ist der letzte Berliner Bezirk, in dem die Ehrung erfolgreicher Schulsportler noch vor einem großen Publikum durchgeführt wird«, betonte der Neuköllner Schulsportleiter in seinen einführenden Worten, »und wir hoffen, dass diese Tradition noch lange bestehen bleibt.«

Franziska Giffey,  Bezirksstadträtin für Schule, Bildung, Kultur und Sport, hob in ihrer kurzen Rede die Bedeutung des Sports in den Neuköllner Schulen hervor und versprach, dass auch in den nächsten Jahren erhebliche Geldmittel für den Ausbau und die Modernisierung der Neuköllner Schulsportstätten bereitgestellt werden.

Die Schulleiterin der Ernst-Abbe-Schule, Birgit Nicolas, ergänzte, dass Bildung nicht nur reine Kopfsache ist, sondern Körper und Geist betrifft.

FRANZISKA Giffey ehrt sportliche Leistungen.Foto: rb
Franziska Giffey ehrt sportliche Leistungen. Foto: rb

Über 200 Neuköllner Schüler wurden am 6. Dezember in der Aula des Ernst-Abbe-Gymnasiums für ihre besonderen schulsportlichen Leistungen geehrt. Etwas verlegen, doch sichtlich stolz nahmen die geehrten Schüler ihre Urkunden aus den Händen von Franziska Giffey und dem Referatsleiter der Regionalen Schulaufsicht, Meinhard Jacobs, in der vollbesetzten Aula entgegen.

Vor allem in den Mannschaftssportarten Fußball, Streetball/Basketball und Handball erzielten die Neuköllner Schulen einige Erfolge bei Berliner Schulsportmeisterschaften.

Eine besondere Ehrung erfuhren die beiden Sportlehrer der Ernst-Abbe-Schule, Horst Michalski und Ingolf Grams, die 1972, vor genau 40 Jahren, die Tischtennis-AG ins Leben riefen und bis heute aktiv an ihr mitwirken. Die Tischtennis-Cracks der Ernst-Abbe-Schule heimsen bei den Jungen wie bei den Mädchen seit Jahren Erfolge ein und waren auch im letzten Schuljahr wieder nicht nur auf Berliner Ebene, sondern auch im Bundeswettbewerb auf den vorderen Plätzen zu finden.      rb

Mit dem Fahrrad über die Autobahn

»Freie Fahrt für freie Räder«, das war das Motto der 35. Fahrradsternfahrt des AdFC am 5. Juni.
Etwa 150.000 Radler nutzten die Gelegenheit, einmal im Jahr mit dem Fahrrad über die Avus, durch den Britzer Tunnel und über die Hauptverkehrsstraßen der Stadt zu fahren. Sie demonstrierten für die Anerkennung des Fahrrades als vollwertiges Verkehrsmittel und damit verbunden für mehr und sichere Radspuren, sowie gegen das achtlose Zuparken von Radwegen. Dadurch entstehen immer wieder lebensgefährliche Situationen für Radfahrer, gelegentlich mit tödlichem Ausgang. Auch Kreuzungen bilden immer noch ein großes Gefahrenpotential, wenn Radfahrer auf dem Radweg hinter parkenden Autos die Straße überqueren wollen und von abbiegenden Autofahrern nicht rechtzeitig wahrgenommen werden. Das Ziel der Demonstration war es daher auch, sich dafür einzusetzen, dass nicht Milliarden in den Bau von Straßen fließen, die dann für den Ausbau des Radwegenetzes fehlen.
Auf 19 Routen radelten die Teilnehmer aus dem Umland und den Außenbezirken in die Stadt, eine davon führte über den Kottbusser Damm und die Karl-Marx-Straße. In Wannsee und an der Neuköllner Grenzallee trafen die Routen zusammen. Über Avus und Südring ging es dann weiter zur Straße des 17. Juni wo das Umweltfest gefeiert wurde.
Für jeden, der mitfahren wollte, ob jung oder alt, sportlich oder eher faul, gab es die geeignete Route. Auf einer kurzen Kinderroute wurde in kindgerechtem Tempo gefahren, die ganz Sportlichen konnten schon in Frankfurt/Oder starten und die ersten 40 Kilometer in Renngeschwindigkeit zurücklegen.
Auch eine Gruppe Nackt­radler wollte mitfahren. Die wurden aber von der Polizei gestoppt und durften erst weiterfahren, als sie mehr als ihren Sturzhelm angezogen hatten.
Die Autofahrer hatten an diesem Tag das Nachsehen, weil fast alle Hauptverkehrsstraßen zumindest teilweise gesperrt waren. Wo sich normalerweise der Autoverkehr staut, waren nun Fahrradstaus unter brennender Sonne zu ertragen. Da wurde gar manchem schwindelig oder übel. Die fahrradfahrende Musik konnte da auch nicht helfen. Insgesamt gab es bei der Veranstaltung aber keine Zwischenfälle bis auf einige wenige Autofahrer, die über die Sperrungen nicht erfreut waren und ihr Auto durch den Fahrradpulk steuern wollten.

Einsatz gegen die Drogenszene

Beamte des Polizeiabschnitts 53 führten gestern Nachmittag Einsätze gegen die Drogenszene in Kreuzberg und Neukölln durch. In der Zeit von 13 bis 18 Uhr überprüften die Polizisten im Görlitzer Park und im U-Bahnhof Hermannplatz insgesamt 20 Personen der Rauschgiftszene. Die Beamten sprachen 13 Platzverweisungen aus. Gegen 15 Uhr 30 entdeckten die Fahnder im U-Bahnhof Hermannplatz einen polizeibekannten Rauschgifthändler, der auf dem Bahnsteig der U8 mit einem Mann ein Geschäft abwickelte. Die Polizisten nahmen beide Personen fest und fanden beim mutmaßlichen „Dealer“ 46 verschreibungspflichtige Tabletten. Nach ihrer Identitätsfeststellung kamen beide Männer wieder auf freien Fuß.
Gegen 16 Uhr nahmen die Zivilpolizisten einen Hehler fest, der vergeblich versucht hatte, gestohlenes Parfum an den Mann zu bringen. Als die Beamten die „Hehlerware“ beschlagnahmten, attackierte und beleidigte der 43-Jährige die Polizisten. Bei der Festnahme erlitt der Mann eine Verletzung an der Augenbraue, die am Ort ambulant behandelt wurde. Nach seiner Identitätsfeststellung und einer Blutentnahme kam er wieder auf freien Fuß.

Aufmerksamer Nachbar führte auf die Spur von Kellereinbrechern – Festnahme 22.02.2011

Die Aufmerksamkeit eines Anwohners der Mainzer Straße führte in der vergangenen Nacht zur Festnahme zweier Einbrecher in Neukölln.
Der Mieter hörte gegen 2 Uhr verdächtige Geräusche im Hausflur, blickte durch den Türspion und sah zwei ihm unbekannte Männer, die mit großen und offensichtlich schweren Taschen das Wohnhaus verließen und in unbekannte Richtung davon liefen. Der Mann alarmierte die Polizei und beschrieb die verdächtigen Personen. Etwa zwanzig Minuten später bemerkte die Besatzung einer Funkstreife zwei Männer an der Kreuzung Hermann- Ecke Jonasstraße, auf die die abgegebene Beschreibung passte und die auch zwei Rollkoffer und einen Rucksack mit sich führten.
In den Gepäckstücken entdeckten die Beamten Einbruchs- und gestohlene Bauwerkzeuge sowie Getränkeverpackungen, die die Einbrecher hatten mitgehen lassen. Die Gegenstände wurden allesamt beschlagnahmt.
In dem Mietshaus in der Mainzer Straße stellten die Polizisten vier aufgebrochene Kellerverschläge fest. Eine Kellertür war beschädigt und wies Hebelspuren auf, ohne dass sie geöffnet werden konnte.
Die beiden 34- und 35-jährigen Männer aus Charlottenburg und Baumschulenweg wurden festgenommen und mussten sich einer erkennungsdienstlichen Behandlungen unterziehen. Nach Wohnungsdurchsuchungen, bei denen nichts Verdächtiges gefunden wurde, konnten die Festgenommenen das Gewahrsam verlassen. Sie sehen nun Ermittlungsverfahren wegen besonders schweren Diebstahls entgegen.

Brandstiftung 21.02.2011

Unbekannte haben heute früh eine Mülltonne in Neukölln in Brand gesetzt, wodurch eine Eingangstür eines Mietshauses Feuer fing. Eine 39-jährige Anwohnerin alarmierte gegen 3 Uhr 50 die Feuerwehr in die Stuttgarter Straße, nachdem sie die Flammen entdeckt hatte. Einsatzkräfte der Feuerwehr löschten den Brand, durch den die Mülltonne vollständig zerstört und die Hauseingangstür stark beschädigt worden waren. Für die Dauer der Löscharbeiten war die Stuttgarter Straße im Nahbereich des Feuers für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Ein Brandkommissariat des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.

Das liegt ja so nah

Wie nah Ägypten eigentlich liegt, war dann am Sonntag nach dem Sturz von Hosni Mubarak auf dem Hermannplatz zu bewundern. Was eigentlich als Solidaritätsdemo gedacht war, wurde zur Jubelfeier – passenderweise an jenem Platz, an dem jedes Jahr der Umzug zum Karneval der Kulturen seinen Ausgang nimmt. Die Revolution am Nil ist nicht nur deshalb so nah, weil jedes Jahr Millionen von Deutschen ihren Urlaub in Ägypten verbringen. Im Gegenzug schickt zum Beispiel das Goethe­institut in Kairo jedes Jahr 2.000 Ägypter zum Studium nach Deutschland. Doch statt in ägyptischen Schulen landen die Absolventen später fast ausnahmslos in den Touristenhochburgen, weil sie nur dort Geld verdienen können. Sonst haben sie keine Perspektiven. Auch das hat zu den Verhältnissen in Ägypten beigetragen. Perspektiven zu entwickeln ist nun die eigentliche Aufgabe.
Peter S. Kaspar