Beschluss der BVV-Neukölln

Am Mittwoch, den 13. Juni 2017 verabschiedete die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln mit den Stimmen der SPD / CDU / Bündnis90/Die GRÜNEN / AfD / FDP und der Fraktionslosen nachfolgende Entschließung. Es gab eine Enthaltung seitens der AfD, Die Linke stimmte dagegen. Die hatte einen eigenen Antrag eingebracht, in dem die Propaganda von Andreas Wild thematisiert wurde. Das wollten die anderen Parteien aber nicht mittragen.
Die Bezirksverordnetenversammlung ist erschüttert über die Bedrohungen durch Demokratiefeinde, wie selbsternannte Linke, denen das Kiez-Magazin Kiez und Kneipe Neukölln aufgrund seiner Wahlkampfsonderberichtstattung inklusive Diskussionsreihe ausgesetzt war.
Für die Bezirksverordnetenversammlung ist die Pressefreiheit ein hohes Gut. Dies gilt nicht nur als Schutzrecht gegenüber dem Staat, sondern grundsätzlich auch gegenüber all denjenigen, die dieses Recht in Frage stellen. Eine freie Presse ist wichtig, damit sich Menschen aus einem breiten Spektrum informieren und bilden können. Es darf nicht sein, dass Einzelne oder Gruppen eine Redaktion derart mit Gewaltandrohungen einschüchtern, so dass diese die Art ihrer Berichterstattung ändert.
Zu den Grundrechten gehört aber natürlich auch das Recht auf freie Meinung und damit auch Kritik an der Berichterstattung der Presseorgane. Jedoch gehören strafbare Handlungen in einer freien Gesellschaft nicht dazu. Journalist*innen, die solchen Bedrohungen ausgesetzt sind, gilt unsere vollste Solidarität.