Volksbegehren bringen Bürgerämter an ihre Grenzen

Über 100.000 Unterschriften in vier Wochen, damit hat der »Volksentscheid Rad« einen Rekord aufgestellt. Und wie Umfragen zeigen, unterstützt die Mehrheit der Berliner, selbst die Autofahrer unter ihnen, eine Verbesserung der Infrastruktur für die Radfahrer.
Jetzt sind der Senat und die Parteien gefordert, diesem Auftrag der Berliner Bürger schnellstmöglich nachzukommen. Rechtlich wären 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich gewesen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat inzwischen den Gesetzesentwurf des Volksentscheides Radverkehr ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Am 8. September wird darüber entschieden.

Ganz so weit ist das Volksbegehren »Volksentscheid retten« noch nicht. Nach siebeneinhalb Wochen Sammelzeit fehlen noch rund 10.000 Unterschriften, denn die Initiative will bis Ende des Monats 70.000 Unterstützerunterschriften sammeln, um sicher 50.000 gültige einzureichen.
»Viele Listen mit Unterschriften sind noch in der Stadt und müssen so schnell wie möglich zu uns zurück« sagt Margarete Heitmüller von der Initiative.
Die Zählung der Unterschriften stellt die Bürgerämter, die ohnehin chronisch überlastet sind, vor große Herausforderungen, denn jede einzelne Unterschrift muss geprüft werden. »Die wissen seit Monaten, dass die Volksentscheide kommen«, sagt Heitmüller. »Da hätte längst mehr Personal eingestellt werden müssen.« Unverständlich findet sie auch, dass in der ersten Phase die Unterschriften komplett am Ende der Sammelzeit abgegeben werden müssen. In der zweiten Phase sei es dagegen möglich, die Listen jederzeit abzugeben. Das entlastet die Bürgerämter, weil der ganze Vorgang entzerrt wird. Gleichzeitig wissen die Initiativen, wo sie stehen.
Heinrich Strößenreuther, der Initiator des Fahrrad-Volksentscheids wirft dem Senat Verantwortungslosigkeit gegenüber seinen Mitarbeitern vor. Seiner Einschätzung nach wäre es gar nicht notwendig, alle Stimmen zu zählen, eine gesicherte Stichprobe würde bereits ausreichen. Bei rund 100.000 Unterschriften würde dann eine Überprüfung von etwa 1.000 genügen.

mr