Das Volk hat sich entschieden

suedblockJubel für das Tempelhofer Feld.                                                            Foto: fh

Das Tempelhofer Feld bleibt frei von Bebauung

Die Spannung war mit Händen zu greifen. Eine große Menschenmenge hatte sich am Abend des 25. Mai auf dem Tempelhofer Feld eingefunden, um gemeinsam auf das Ergebnis des Volksentscheids über die Zukunft des Tempelhofer Feldes zu warten.
Zwei Gesetzesvorschläge standen zur Wahl. Die Bürgerinitiative »100% Tempelhofer Feld« forderte, dass der Senat den jetzigen Zustand des Geländes erhalten muss und die Fläche weder verkaufen noch bebauen darf.
Der zweite Vorschlag von den Regierungsparteien SPD und CDU sah vor, die Ränder mit Wohnungen, Schulen und Gewerbe zu bebauen. Viele erwarteten eine knappe Entscheidung zwischen den beiden Gesetzen, zumal sich mit dem »Aktionsbündnis Tempelhof für alle« ein breites Bündnis aus Wohnungsbaugesellschaften, Sport- und Sozialverbänden, Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften mit großem personellen und finanziellen Aufwand für die Bebauung des Feldes engagierte.
Umso größer war der Jubel, als Felix Herzog gegen 21 Uhr die ersten belastbaren Zahlen verkündete. Das Votum der Bürger war eindeutig. Das Feld bleibt unbebaut.
Es wurde gefeiert bis tief in die Nacht. Selbst die Sicherheitskräfte, die nach Einbruch der Dunkelheit die Tore zum Feld geschlossen hatten, zeigten ein Einsehen. Sie ließen die Feiernden weitgehend in Ruhe. Als sich im Laufe des Abends immer mehr Menschen vor dem Tor an der Herrfurthstraße versammelten und aufs Feld wollten, öffneten sie das Tor sogar noch einmal.
Gefeiert wurde auch im »Südblock« in Kreuzberg. Die Bürgerinitiative und befreundete Parteien fielen sich in die Arme, es blieb kein Auge trocken.

Das Gesetz wurde angenommen

Misstrauensvotum gegen die Senatspolitik

Die Entscheidung der Berliner Wähler war eine eindeutige Absage an die Bebauungspläne des Senats. Mit 46,1 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als beim Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, der nur 29,1 Prozent der Wahlberechtigten mobilisieren konnte.

thf_für alleTempelhof für alle.                                                                    Foto: mr

Knapp 30 Prozent aller wahlberechtigten Berliner stimmten für den Erhalt des Tempelhofer Feldes und erreichten damit locker das nötige Quorum. Ein Volksgesetz tritt in Kraft, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen. 64,3 Prozent der abgegebenen Stimmen – das entspricht in absoluten Zahlen 738.124 Wählern – entfielen auf das Gesetz der Bürger-initiative. Der Vorschlag des Abgeordnetenhauses konnte nur etwa 468.431 Stimmen gewinnen; das entspricht 40,8 Prozent.
In Friedrichshain-Kreuz­berg war mit 77 Prozent die Zustimmung zum Gesetz der Initiative am größten, gefolgt von Neukölln. Dort wollen 74,4 Prozent der Wähler ein freies Tempelhofer Feld.

thf2Für viele ein Ort zur Erholung.                                        Foto: mr

In den Diskussionen in den sozialen Netzwerken ebenso wie im Straßenwahlkampf wurde deutlich, dass viele Wähler, die eine Bebauung nicht grundsätzlich ablehnen, trotzdem den Entwurf der Bürgerinitiative unterstützten, weil sie die Planungen des Senats dilettantisch und unausgegoren fanden, die Bürgerbeteiligung für eine Farce hielten und sie den Versprechungen, günstigen Wohnraum zu errichten, keinen Glauben schenkten.
Dieses Misstrauen wurde noch verstärkt durch den eilig zusammengezimmerten Gesetzesentwurf, der keine klaren Aussagen traf und eigentlich nichts weiter war als ein Blankoscheck fürs Bauen nach Belieben.

mr