Archiv der Kategorie: Politik

Achtung Pressefreiheit

Beschluss der BVV-Neukölln

Am Mittwoch, den 13. Juni 2017 verabschiedete die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln mit den Stimmen der SPD / CDU / Bündnis90/Die GRÜNEN / AfD / FDP und der Fraktionslosen nachfolgende Entschließung. Es gab eine Enthaltung seitens der AfD, Die Linke stimmte dagegen. Die hatte einen eigenen Antrag eingebracht, in dem die Propaganda von Andreas Wild thematisiert wurde. Das wollten die anderen Parteien aber nicht mittragen.
Die Bezirksverordnetenversammlung ist erschüttert über die Bedrohungen durch Demokratiefeinde, wie selbsternannte Linke, denen das Kiez-Magazin Kiez und Kneipe Neukölln aufgrund seiner Wahlkampfsonderberichtstattung inklusive Diskussionsreihe ausgesetzt war.
Für die Bezirksverordnetenversammlung ist die Pressefreiheit ein hohes Gut. Dies gilt nicht nur als Schutzrecht gegenüber dem Staat, sondern grundsätzlich auch gegenüber all denjenigen, die dieses Recht in Frage stellen. Eine freie Presse ist wichtig, damit sich Menschen aus einem breiten Spektrum informieren und bilden können. Es darf nicht sein, dass Einzelne oder Gruppen eine Redaktion derart mit Gewaltandrohungen einschüchtern, so dass diese die Art ihrer Berichterstattung ändert.
Zu den Grundrechten gehört aber natürlich auch das Recht auf freie Meinung und damit auch Kritik an der Berichterstattung der Presseorgane. Jedoch gehören strafbare Handlungen in einer freien Gesellschaft nicht dazu. Journalist*innen, die solchen Bedrohungen ausgesetzt sind, gilt unsere vollste Solidarität.

SPD Ost in West

Sommerfest in Rixdorf

Die Landesgruppe Ost der SPD lässt sich nicht lumpen, wenn es ums Feiern geht. Mit bester Laune und mit einem guten Glas Bier auf dem Tisch im Garten der »Villa Rixdorf« trafen sich die geladenen Gäste. Dass sich die Gruppe in Neukölln traf, hat mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu zu tun.

SPD mit Pappkamerad.                                                                                                                                                             Foto: pr

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach die einführenden Worte. Er verwies auf den vergangenen erfolgreichen Bundesparteitag mit Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Immer am Ende einer Legislaturperiode werden die Abgeordneten, die aus dem Parlament ausscheiden möchten, verabschiedet. Die Abgeordneten der Landesgruppe Ost Iris Gliecke, Waltraud Wolff und Andrea Wicklein nehmen ihren Hut. Sie haben in Summe 61 Dienstjahre der Demokratie gedient.
Der Beifall für die Damen fiel offenbar noch länger aus als der für Martin Schulz beim Bundesparteitag.

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Sankt Martin besucht die fromme Helene

Hoher Besuch.                                                                                                                                                                                  Foto: pr

Kanzlerkandidat in der Helene-Nathan-Bibliothek

Einen solchen Menschenauflauf hat die Helene-Nathan-Bibliothek sicherlich noch nie gesehen, wie an dem Tag, als der Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz, gefolgt von Bodyguards und Kamerateams, ein­lief, um sein Bildungsprogramm vorzustellen.
Der gelernte Buchhändler fühlte sich zwischen den Buchstaben sichtlich wohl. Begleitet wurde er von Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, dem Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu, Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil (alle SPD).
In ihrer Begrüßungsrede wies Giffey auf die Bildungsmissstände in Neukölln hin und appellierte an die gemeinsame Verantwortung »für unsere Berliner Kinder«. Sankt Martin besucht die fromme Helene weiterlesen

Party in der Politik

Zwei Büroeröffnungen mit guter Laune

Partystimmung war angesagt, als die beiden Abgeordneten der Neuköllner LINKEN Anne Helm (ehemals PIRATEN) und Niklas Schrader ihr neues Bürgerbüro in der Schierker Straße 26 einweihten.
Das Wetter spielte mit und für Musik, gutes Essen und anregende Unterhaltungen war gesorgt an diesem 6. Mai. Die Politikerkollegen von den Grünen und der SPD ließen sich auch blicken, denn die jungen Neuköllner Politiker setzen den Koalitionsvertrag auch bei Festen um. Spannend wurde es am Abend, als die Gäste über den Namen des Büros entscheiden sollten. Die Räume wurden auf den Namen »RigoRosa« getauft. Party in der Politik weiterlesen

Zwischen Kavallerie und Coffeeshop

Politik diskutiert neue Wege zur Drogenbekämpfung

Die Gegend um den
S-Bahnhof Neukölln hat sich seit geraumer Zeit zu einem Schwerpunkt des Drogenkonsums und -handels entwickelt. Anwohner und Ladenbesitzer beschweren sich über steigende Kriminalität, Konsumenten, die sich in aller Öffentlichkeit ihre Drogen spritzen und zunehmende Vermüllung.

Drogentor Neukölln.Foto: mr

Wie mit diesem Problem umgegangen werden soll, war der Inhalt zweier großer Anfragen der Grünen und der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. Mai.
Bei den Drogenkonsumenten handle es sich überwiegend um Menschen aus dem osteuropäischen Raum, erklärte Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU). »Neben der Suchtproblematik sind die Menschen von Existenznot und Wohnungslosigkeit betroffen, die mit psychosozialen und gesundheitlichen Verelendungstendenzen einhergehen.« So seien viele von ihnen Opfer von Ausbeutung im Baugewerbe, wo sie kurze Zeit illegal beschäftigt wurden und keinen oder nur einen geringen Lohn erhielten. Zwischen Kavallerie und Coffeeshop weiterlesen

Frühlingsempfang

Die LINKE eröffnet den Wahlkampf

Den Tag der Pflege am 12. Mai hatten sich die Neuköllner LINKEN für ihren Frühlingsempfang im Rathaus Neukölln ausgesucht. Und so waren auch der Pflegenotstand und die Solidarität mit den Beschäftigten in den Pflegeberufen zentrale Themen des Empfangs und einer Aktion auf dem Rathausvorplatz. Die LINKE fordert mehr politische Unterstützung, bessere Entlohnung und gesellschaftliche Anerkennung des Pflegepersonals.

Gysi, wie immer in Hochform.Foto: mr

Was die LINKEN außerdem auf der Agenda haben, fasste Gastredner Gregor Gysi zusammen, der enthusiastisch begrüßt wurde, als er den Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Neuköllner Rathaus betrat. Frühlingsempfang weiterlesen

Neuköllner Bundestagskandidaten im »Bürgerverein Britz«

Die LINKE, SPD, die Grünen und die CDU stellen sich den Bürgern

Spitzendeckchen für Spitzenkandidaten.                                                                                                                    Foto: fh

Noch sind die Parteiprogramme nicht fertig. Beim Gespräch mit interessierten Bürgern, zu dem der »Bürgerverein Berlin-Britz e.V.« am 17. Mai eingeladen hatte, konnten die Neuköllner Kandidaten für die Bundestagswahl zumindest ihre eigenen Positionen darstellen.
Judith Benda, die derzeit das Verbindungsbüro Brüssel der Bundestagsfraktion der Linken leitet, sieht im Kampf für soziale Gerechtigkeit und Antirassismus die Eckpunkte ihrer Politik. Ihre Forderungen sind daher ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und statt Hartz4 eine »armutsfeste Sicherung« von 1040 Euro. Altersarmut will sie mit einer Mindestrente von 1050 Euro begegnen. Zur Finanzierung sollten Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden. Auch eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals steht auf ihrer Agenda. Neuköllner Bundestagskandidaten im »Bürgerverein Britz« weiterlesen

Coffee goes Mehrweg

Alternativen zum Bechermüll

Morgens auf dem Weg zur Arbeit beim Bäcker schnell den Kaffee für unterwegs mitnehmen, das gehört heute einfach dazu. Aber dieser Genuss hinterlässt enorme Spuren, denn der Becher landet nach Gebrauch bestenfalls im Müll, oft genug aber leider auch einfach auf der Straße. 2,8 Milliarden Coffee to go Pappbecher werden in Deutschland pro Jahr weggeworfen, das sind rund 40.000 Tonnen Müll pro Jahr, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Allein in Berlin sind es 2.400 Tonnen.

Georg KössleR untersucht wiederverwendbare Becher.                                                                                 Foto: fh

Viele Menschen sind sich des Problems zwar bewusst, holen sich mangels Alternativen aber trotzdem ihren täglichen »Coffee to go«. Anfang des Jahres haben die Grünen im Abgeordnetenhaus deshalb einen Antrag gestellt, der den Senat auffordert, gemeinsam mit Handels- und Umweltverbänden nach Lösungen zu suchen, um der steigenden Becherflut Herr zu werden. Coffee goes Mehrweg weiterlesen

Armut ohne Auftrag

Mittellose brauchen Fürsprecher und Vermittler

Was man nicht benennt, das gibt es nicht. So kommt es zumindest Thomas de Vachroi vor, wenn er von dem seiner Meinung nach bestehenden Unwillen der Politik spricht, die Stelle eines Armutsbeauftragten einzurichten. Das Problem der wachsenden Armut sei gravierend, doch keiner wolle zugeben, dass es existiert. Der Leiter des Diakoniewerks »Simeon« ist mit allen Wassern gewaschen, was Sozial- und Flüchtlingshilfe betrifft. Er könnte stundenlang von den schweren Schicksalen der Menschen berichten, mit denen er tagtäglich zu tun hat, und jedes einzelne wäre für sich genommen schlimm genug.


Egal wie unterschiedlich die Ursprünge für all die Fälle von drohender Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung sind, ihnen allen könnte geholfen werden, meint de Vachroi. Er wünscht sich, dass das Land Berlin die Stelle eines Armutsbeauftragten schafft, der die bestehenden Hilfsangebote und die Arbeit der Bezirksämter kennt, im Blick hat und koordiniert. Denn die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken lasse noch zu wünschen übrig, sagt de Vachroi. Armut ohne Auftrag weiterlesen

Für ein solidarisches Europa

DIE LINKE-Kandidatin Judith Benda im Gespräch mit Sylvia-Fee Wadehn

Judith Benda argumentiert.                                                                                                                                                   Foto: fh

Mit Sylvia-Fee Wadehn und Judith Benda trafen im Bierbaum 3 zwei erklärte Kämpferinnen für soziale Gerechtigkeit aufeinander. Wadehn, die Gründerin und Geschäftsführerin der MoRo-Senioren, die seit kurzem auch in der Neuköllner Seniorenvertretung sitzt, trug im Kneipengespräch der Kiez und Kneipe zur Bundestagswahl die Probleme aus ihrer alltäglichen Arbeit an die Neuköllner Direktkandidatin der LINKEN heran. Für ein solidarisches Europa weiterlesen

Liberal auf allen Ebenen

FDP-Kandidat Marcus Jensen im Gespräch mit dem Weinhändler Stefan Bubenzer

Marcus Jensen passt gut auf.                                                                                                                                                 Foto:fh

Sie verbindet doch mehr als nur die Liebe zum Wein: Der gebürtige Rheinland-Pfälzer und FDP-Bundestagskandidat Marcus Jensen und der Weinhändler Stefan Bubenzer (Das Schwarze Glas) dessen Herz eigentlich links schlägt, fanden im von der Kiez und Kneipe moderierten Gespräch durchaus die eine oder andere Übereinstimmung. Liberal auf allen Ebenen weiterlesen

Kneipengespräche

Kiez und Kneipe lädt Kandidaten ein

Zu den Bundestagswahlen lädt die Kiez und Kneipe die Kandidaten der Parteien, die aktuell in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten sind, zu einer Diskussion in eine Kneipe ein, damit sie sich den Fragen der Neuköllner und Neuköllnerinnen stellen können. Nach FDP und LINKE treffen wir in unserer zweiten Runde den AfD-Kandidaten Andreas Wild am 16. Mai um 19 Uhr im Schiller’s, Schillerpromenade 26.

Mit der Kandidatin der CDU, Christina Schwarzer, dis­kutieren wir am 23. Mai um 19 Uhr im Valentinstüberl in der Do­naustraße 112.

Wir freuen uns auf alle Interessierten, die sich informieren und den Kandidaten auf den Zahn fühlen wollen. jt

Unsere Bundesregierung

Einblick in das oberste Organ der Exekutive

Wichtiger Platz des Geschehens.                                                                                                                                      Foto: fh

Die Bundesregierung, bestehend aus Kanzler und Ministern, ist das politische Machtzentrum des Landes, das die Geschäfte des Staates führt und das Land nach innen und außen vertritt. Hier laufen die Fäden des politischen Geschehens zusammen.
Der Bundeskanzler ist »Chef der Bundesregierung«. Er bestimmt die Grundzüge und Schwerpunkte der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Wer dieser »Chef« sein soll, darüber entscheidet das Parlament. Unsere Bundesregierung weiterlesen

»Da geht der Puls hoch«

Senat verspricht bessere Infrastruktur für Fahrradverkehr

Im Feierabendverkehr mit dem Fahrrad auf Neuköllner Hauptstraßen zu fahren ist eine Herausforderung. Das musste auch Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey feststellen, nachdem sie einen Selbstversuch gewagt hatte.

Radfahren macht Giffey glücklich.                                    Foto: Volksentscheid Fahrrad/norbert Michalke

»Da geht der Puls hoch«, berichtete sie bei der Diskussion »Herausforderung Verkehrswende: Was macht Neukölln?« am 6. März im vollbesetzten Café »Prachtwerk« in der Ganghoferstraße. Zuvor hatte sie gemeinsam mit dem Staatssekretär für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Jens-Holger Kirchner und Aktiven des »Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln« (NFN) eine Radtour vom Hermannplatz über die Karl-Marx-Straße und Sonnenallee zum Alfred-Scholz-Platz unternommen.
Man könne nicht davon sprechen, dass die Karl-Marx-Straße fahrradfreundlich sei, sagte sie, versprach aber, dass die Straße noch vor Abschluss der großen Sanierungsarbeiten für den Radverkehr sicherer gemacht werden solle. Geplant sei außerdem, Nebenstrecken zu den stark befahrenen Hauptstraßen attraktiver zu gestalten und dort auch für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen. Bis 2021 seien für die Verbesserung der Radinfrastruktur in ganz Neukölln knapp sechs Millionen Euro einge­plant.

»Da geht der Puls hoch« weiterlesen

Gereizte Stimmung bei Bürgerversammlung

Containerdorf auf dem Tempelhofer Feld – viele Fragen blieben unbeantwortet

Seit Anfang Februar wird auf dem Tempelhofer Feld gebaut. Bis Juli 2017 entsteht hier ein Dorf aus 976 Wohncontainern, in denen bis zu 1.100 Personen Unterkunft finden sollen, die derzeit noch in den Hangars und in der Not-unterkunft im Internationalen Congress Centrum (ICC) leben. Ende 2019 sollen die Container wieder abgebaut werden.

Schöner Wohnen ist anders.                                                                                                                                                 Foto: mr

Um überhaupt bauen zu können, musste das per Volksentscheid durchgesetzte Tempelhofer-Feld-Gesetz geändert werden. Vertreter der Bürgerinitiative »100 % Tempelhofer Feld« befürchten daher, dass mit dieser Siedlung nur der erste Schritt getan wird, um das derzeitige Bauverbot auf dem Gelände auszuhebeln. Gereizte Stimmung bei Bürgerversammlung weiterlesen

Kneipengespräche

Kiez und Kneipe lädt Kandidaten ein

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013 stellte die Kiez und Kneipe die Neuköllner Bundestagskandidaten in Kneipengesprächen vor. Das Format kam bei den Politikern und den Gästen so gut an, dass auch in dem aktuellen Wahlkampf die Kneipengespräche stattfinden werden.

Die Auftaktveranstaltung findet mit dem Kandidaten der FDP, Marcus Jensen, am 26. April um 19 Uhr im »Das Kapital«, Karl-Marx-Platz 18 statt. Jensen wird mit einem Neuköllner Bürger darüber diskutieren, was die FDP im Bundestag für Neukölln machen kann.
Moderiert wird das Gespräch von der Kiez und Kneipe. Gäste, die mitdiskutieren oder sich informieren wollen, sind herzlich eingeladen.Am 28. April folgt die Diskussion im gleichen Format mit der Bundestagskandidatin der Linken, Judith Benda, im »Bierbaum 3«, Schillerpromenade 31 ab 19 Uhr. 

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Der Bundesrat – die Vertretung der Landesregierungen

Machtbefugnisse und Rechte des »ewigen Organs«

Der Bundesrat ist das »Parlament der Länderregierungen« und damit eines der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. »Bundesratswahlen« gibt es nicht. Verfassungsrechtlich gesehen ist er ein »ewiges Organ«, das sich jedoch durch Landtagswahlen von Zeit zu Zeit erneuert, denn seine Zusammensetzung ist durch die Wahl der Landesregierungen bestimmt, die die Ratsmitglieder bestellen. So erhält der Bundesrat seine demokratische Legitimation.
Die zentralen Aufgaben des Bundesrates sind im Artikel 50 des Grundgesetzes beschrieben: »Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.«

Sitz des Bundesrates.                                                                                                                                                                Foto: mr

Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt. Der Bundesrat – die Vertretung der Landesregierungen weiterlesen

Temporäre Heimat im Wohnmodul

Containertristesse.                                                                                                                                                                     Foto: mr

Flüchtlingsunterkunft in der Gerlinger Straße wird bezogen

In langen Reihen stehen die grauen Container an der Gerlinger Straße in Buckow am südlichsten Rand des Bezirkes. Seit Mitte Februar leben in diesen sogenannten »Tempohomes« Flüchtlinge, die zuvor in den Turnhallen Lobeckstaße (Friedrichshain-Kreuzberg), Buckower Damm und Efeuweg (Neukölln) sowie Glienicker Weg (Treptow-Köpenick) untergebracht waren. Die 126 Wohneinheiten bieten bei Vollbelegung Platz für 504 Personen.
Aber bevor die ersten Bewohner einzogen, hatten Anwohner aus der Nachbarschaft die Gelegenheit, sich im Rahmen eines Tages der offenen Tür am 11. Februar einen Überblick zu verschaffen. 8000 Einladungsbriefe seien losgeschickt worden, sagte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey bei der Eröffnung, und die Besucher kamen in Scharen. Temporäre Heimat im Wohnmodul weiterlesen

Young Newköllner Abgeordnete

Derya Çağlar, Anne Helm und Georg Kössler im Gespräch

Die Kiez und Kneipe traf sich mit den drei frisch gebackenen Abgeordneten der Koalition Rot/Rot/Grün (R2G) in einem Neuköllner Café. Anne Helm (Die Linke), Jahrgang 1986, Derya Çağlar (SPD), Jahrgang 1982 und Georg Kössler (Grüne), Jahrgang 1984 leben Koalition wie sie sich jeder Wähler vorstellt. Da gibt es keine parteilichen Vorbehalte gegeneinander, sie haben gemeinsame Interessen, die gleichen Schwierigkeiten, arbeiten zusammen und mögen sich.

Georg Kössler, Anne Helm und Derya Çağlar.                                                                               Foto: Simon Straub

Die größte Schwierigkeit, die sie haben, ist, sich in den politischen Betrieb einzuarbeiten. Wie werden Anfragen im Parlament gestellt, wie ist der Verwaltungsvorgang, und wer muss das alles absegnen? Nun verstehen sie, warum Entscheidungen so lange brauchen. Alle drei haben noch eins gemeinsam: sie brennen für ihre Tätigkeit im Berliner Abgeordnetenhaus. Young Newköllner Abgeordnete weiterlesen

Wer wählt, wer kann gewählt werden? (Teil 2)

Die Parteien ermitteln ihre Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl 2017

Die Kiez und Kneipe hat alle Parteien, die in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln vertreten sind, nach ihrem Verfahren zur Nominierung ihrer Bundestagskandidaten befragt. Es haben alle geantwortet. Lediglich die AfD scheint Opfer eines Datennirwanas geworden zu sein. Die Anfrage wurde zwar weitergeleitet, eine Antwort kam in der Redaktion aber nicht an.
Die Befragung ist nunmehr abgeschlossen, denn SPD, CDU und DIE LINKE haben sich in der Februarausgabe erklärt. Wer wählt, wer kann gewählt werden? (Teil 2) weiterlesen

Neuköllner Bezirksamt ist komplett

AfD-Stadtrat wurde mit knapper Mehrheit gewählt

Das Neuköllner Bezirksamt. v.l.:Eberenz, Liecke, Giffey, Rrämer, Biedermann.                           Foto:mr

Seit dem 25. Januar stellt die AfD auch in Neukölln einen Stadtrat. Nach zwei gescheiterten Durchgängen wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im dritten Wahlgang Bernward Eberenz zum Stadtrat für die Abteilung Umwelt und Natur. Er erhielt 17 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen und sechs ungültigen Stimmen. Damit ist das Bezirksamt komplett.
Zwischenzeitlich hatte Jörg Kapitän, Fraktionsvorsitzender der AfD für Unmut gesorgt. Nach dem zweiten Wahlgang bot er an, man könne über die Konsensliste reden, sobald der Kandidat gewählt sei. Politik sei schließlich ein Geben und Nehmen. Neuköllner Bezirksamt ist komplett weiterlesen

Wer wählt, wer kann gewählt werden?

Die Parteien ermitteln ihre Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl 2017

Nicht nur die Kiez und Kneipe bereitet sich auf die Bundestagswahl im September vor, auch die Parteien müssen sich Gedanken machen, wer für sie ins Rennen gehen soll. Aber wie wird ein Bundestagskandidat eigentlich zum Bundestagskandidaten? Wenn alle nur auf die eigentliche Bundestagswahl schauen, bleibt diese wichtige Frage weithin unbeachtet. Die Sprecher der größeren in Neukölln vertretenen Parteien erklären, wie in ihrer eigenen Partei die Wahlkreiskandidaten ermittelt werden. Wer wählt, wer kann gewählt werden? weiterlesen

Was bringt das neue Jahr?

Auf ein Neues!                                                                                                                                                                                Foto: mr

Mehr Mindestlohn und neuer Fuffziger

Auch dieses Jahr treten wieder einige Gesetzesänderungen in Kraft, die den Geldbeutel der Neuköllner betreffen.
Die wichtigste Änderung zuerst: Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das bedeutet eine Erhöhung um vier Prozent. Die prognostizierte Inflationsrate für dieses Jahr beträgt knapp zwei Prozent. Eine weitere Neuerung für die Arbeitnehmer ist die Einführung der Flexi-Rente. Ab 1. Januar gilt: Wer eine Regelaltersrente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, erhöht seinen Rentenanspruch, wenn er weiter Beiträge zahlt. So kann ein Arbeitnehmer seine Rente um bis zu neun Prozent jährlich steigern. Was bringt das neue Jahr? weiterlesen

AfD-Stadtrat scheitert in zwei Wahlgängen

BVV lernt die neuen Parteien kennen

Eigentlich hatte sich die zweite Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dieser Legislaturperiode am 7. Dezember bereits eine lange Liste von Themen vorgenommen, die abgearbeitet werden sollten. Dazu kam es allerdings nicht. Dafür gab es Turbulenzen. Der Grund war eine Entschließung der Linken unter der Überschrift »Neukölln sagt Nein zu Rassismus«, die für Empörung bei der AfD sorgte.
In der darauf folgenden Diskussion erklärten die AfD-Vertreter, sie seien eine moderne, aufstrebende Partei, der es nur darum gehe, über die Probleme der Menschen im Bezirk zu reden und nach Lösungen zu suchen.
Wie das aussehen kann, zeigten sie anschließend, als sie darauf bestanden, dass über die Wahl der 72 Bürgerdeputierten einzeln abgestimmt werden sollte, was mehr als eine Stunde in Anspruch nahm. Üblicherweise wird in einem Wahlgang über die komplette Liste der Deputierten abgestimmt. AfD-Stadtrat scheitert in zwei Wahlgängen weiterlesen

Repressalien gegen Medienvertreter nehmen weltweit zu

PEN-Vizepräsident ruft zu Solidarität mit verfolgten Autoren auf

Weltweit sitzen mehr als 800 Autoren im Gefängnis, weil sie Texte geschrieben haben, die ihren Regierungen missfallen. An sie sollte die Veranstaltung im Museum Neukölln »Writers in Prison – Zur Situation inhaftierter Autor*innen« am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte erinnern. Es war die letzte Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung »Die Magie des Lesens«, die am 30. Dezember endete.

Dong West und die vertonte Lyrik der Verfolgten.                                                                                              Foto: mr

»Freiheit ist die Grundbedingung der Demokratie«, sagte Udo Gösswald, Leiter des Museums. Er erinnerte daran, dass sich viele Autoren, deren Bücher in der Ausstellung vertreten waren, für die Freiheit einsetzten. Repressalien gegen Medienvertreter nehmen weltweit zu weiterlesen

Wie funktioniert Demokratie?

Innenansichten – die Kiez und Kneipe im Bundestag

Insbesondere dann, wenn sich die Parteien zur Wahl stellen, stellt sich für den Wähler nicht nur die Frage nach der einzig wählbaren Partei, sondern auch die Frage danach, wie es denn so funktioniert mit der Demokratie.

Plenum des Deutschen Bundestags.                                                                                                                               Foto: pr

Während der Begleitung des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu bei seiner Arbeit, ergaben sich erhellende Momente für die Dinge, die den Wählern verborgen bleiben. Immerhin ist das, was im Bundestag an Gesetzen beschlossen und im Bundesrat noch abgestimmt wird, dann von der Kanzlerin und dem entsprechenden Fachminister gelesen und vom Bundespräsidenten unterzeichnet wird, bindend für alle Bürger, die in diesem Land leben. Wie funktioniert Demokratie? weiterlesen

Erster Streit in der neuen BVV

Die Linke klagt wegen Sitzverteilung in den Ausschüssen

Gerade erst hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konstituiert, schon gibt es den ersten Streit. Bei der Wahl zur BVV im Oktober hatten die Linken ihre Mandate von drei auf sieben erhöhen können. Ihrer Ansicht nach sollte sich das auch in der Besetzung der Ausschüsse niederschlagen.
Bei der konstituierenden Sitzung im Oktober hatte die BVV aber beschlossen, dass die Linke-Fraktion weiterhin nur mit einem Verordneten in den Ausschüssen vertreten sein soll und auch keinen Bürgerdeputierten stellen kann. Die fordert jedoch zwei Sitze in den Gremien. Die SPD dagegen kann sechs stimmberechtigte Mitglieder in die Ausschüsse schicken, CDU und Grüne je zwei, die AfD einen. Erster Streit in der neuen BVV weiterlesen

Neue Stadträte im Bezirksamt

Die neue BVV konstituiert sich – Franziska Giffey wird wiedergewählt

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Der neue Stadtrat – fast komplett.                                                                                                                                  Foto: mr

Franziska Giffey bleibt Bürgermeisterin in Neukölln. In der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober wurde sie mit 37 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen gewählt. Zusätzlich wird sie wie bisher als Stadträtin für Finanzen und Wirtschaft zuständig sein. Neue Stadträte im Bezirksamt weiterlesen

Unser Fritz im Bundestag

Positve Bilanz nach drei Jahren, doch bleiben viele Herausforderungen

Bei der Bundestagswahl 2011 gelang es Fritz Felgentreu, direkt in das Amt als Bundestagsabgeordneter gewählt zu werden. Die Neuköllner bewiesen dem SPD-Kandidaten ihre uneingeschränkte Sympathie.
Diesen Vertrauensvorschuss wusste Felgentreu zu schätzen und ist seinem Motto »Fritz bringt Neukölln in den Bundestag« treu geblieben. Was er für Neukölln erreicht hat, stellte er bei einem Pressefrühstück am 7. Oktober in seinem Bürgerbüro in der Lipschitzallee 70 vor.

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Der Bundestagsabgeordnete Felgentreu.                                                                                                                   Foto: fh

Felgentreu war nach seiner Wahl für den Eintritt in die große Koalition. Die SPD handelte in dem Vertrag die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die Einführung des Mindestlohns, die Mietpreisbremse und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren aus. Diese Punkte sind umgesetzt. Unser Fritz im Bundestag weiterlesen

Von Verlusten und Zugewinnen

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Eine Neuköllner Wahlnachlese

Die Gewinner der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sind in Neukölln die Linke und die AfD. Alle übrigen Parteien mussten teils herbe Verluste hinnehmen.
Den größten Zuwachs konnte die Linke in den drei nördlichen Wahlkreisen erzielen. Insgesamt erreichte sie bei den Zweitstimmen 13,9 Prozent, das ist ein Zuwachs von 7,9 Prozent gegenüber der Wahl von 2011. Die AfD punktete besonders in den südlichen Bezirken. Im Wahlkreis 6 (Gropiusstadt) erreichte sie mit 20,2 Prozent den höchsten Wert, im Gesamtbezirk kam sie auf 13,7 Prozent der Stimmen. Von Verlusten und Zugewinnen weiterlesen

Wählen gehen – immer wieder eine Herausforderun

Wie und wo werden die Stimmen für die Wahlen abgegeben?

Am 18. September heißt es wieder: Wählen gehen! Von 8:00 bis 18:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Welches das richtige ist, steht auf der Benachrichtigungskarte, die jedem Wahlberechtigten zugeschickt wird, kann aber auch im Internet unter www.wahlen­-berlin.de abgefragt werden.
Gegen Vorlage eines Personalausweises werden dem Wähler die Stimmzettel ausgehändigt, die in einer Wahlkabine ausgefüllt und anschließend in die Wahlurne zu werfen sind.

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Insgesamt gibt es drei Stimmen, eine Erst- und eine Zweitstimme für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie eine Stimme für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wählen gehen – immer wieder eine Herausforderun weiterlesen

Ungültig – aber richtig!

Wählen – besser so als gar nicht

Die richtige Wahl zu treffen, fällt vielen von uns schon schwer genug – nicht zur Wahlurne zu gehen, ist keine Wahl. Aber wie stelle ich es an, wenn keiner meine Stimme bekommen soll? Ganz einfach: den Wahlzettel ungültig machen. Das aber bitte richtig! Der Einwand, dann brauche ich gar nicht zur Wahl zu gehen, ist berechtigt, aber falsch. Ein Beispiel: Hundert Leute gehen zur Wahl, zehn wählen die AfD, dann hat die AfD 10 Prozent. Gehen Tausend zur Wahl, davon machen neunhundert ihre Stimme »richtig« ungültig und zehn wählen die AfD, so erhält sie nur ein Prozent. Also ist die Frage: Wie mache ich meine Stimme richtig ungültig? Ungültig – aber richtig! weiterlesen

Unsere kleine Wahlumfrage

Kiez und Kneipe befragte Neuköllner Bürger zur Wahl

Anaïs, Künstlerin im Reuterkiez
Gehen Sie wählen?
Ja.
In welchem Bereich sollte mehr Geld ausgegeben werden?
Im sozialen Bereich.
Wo könnte gespart werden?
Im Bau.
Was wünschen Sie sich für den Bezirk?
Dass der Bezirk gemeinsam mit allen Einwohnern wächst, dass keiner auf der Strecke bleibt. Dass es also für alle Angebote gibt und viele örtliche soziale Projekte, die die Gemeinschaft stärken.
Splitten Sie Ihre Stimme?
Vielleicht. Das entscheide ich, wenn ich mir die Wahlprogramme der Kandidaten und Parteien durchgelesen habe.

Anwohner Schillerkiez
Gehen Sie wählen?
Ja.
In welchem Bereich sollte mehr Geld ausgegeben werden?
Bildung, Schulen, Straßenbau, fahrradfreundliches Berlin.
Wo könnte gespart werden?
Weiß der Geier!
Was wünschen Sie sich für den Bezirk?
Dass der Milieuschutz durchgesetzt wird und die vielen Ferienwohnungen entfernt werden.

Karlheinz Gaertner – der schreibende Polizist aus Rudow
Gehen Sie wählen?
Ja.
In welchem Bereich sollte mehr Geld ausgegeben werden?
Für die Sanierung von Straßen, Schulen und für die Entbürokratisierung. Unbedingt muss mehr Geld für Bildung ausgegeben werden. Die Sicherheit im täglichen Leben ist ein hohes Gut. Dazu ist mehr Polizeipräsenz erforderlich.
Wo könnte gespart werden?
Es werden noch immer Gruppen gefördert, die im liberalen Berlin keiner Diskriminierung ausgesetzt sind wie Schwule und Lesben. Im Weiteren gibt es Projekte, die über die Dauer der Jahre eigentlich nicht mehr notwendig sind, wo Antragsteller eine gewisse Geschicklichkeit entwickelt haben, Gel­der abzufordern. Außerdem würden in Berlin zwei Opernhäuser völlig ausreichen, drei sind zu viel.
Was wünschen Sie sich für den Bezirk?
Eine gesunde Bevölkerungsstruktur, das Aufbrechen der Parallelgesellschaften, mehr Ärzte und mehr Respekt unter den Menschen.

Anwohner Richardkiez
Gehen Sie wählen?
Ja.
In welchem Bereich sollte mehr Geld ausgegeben werden?
Für Soziales und Kultur sowie für das Ordnungsamt und die Polizei.
Wo könnte gespart werden?
An der »Repräsentative« – ist alles zu teuer!
Was wünschen Sie sich für den Bezirk?
Rollstuhlgerechte Fußwege und Übergänge an den Straßen.
Splitten Sie Ihre Stimme?
Ich entscheide in der Wahlkabine.

Kiezgespräch über gerechten Handel

Wie kann jeder einzelne fair konsumieren?

FairtradeWer Fluchtursachen bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass die Produzenten in den Herkunftsländern eine ausreichende und faire Entlohnung für ihre Produkte erhalten. Fairer Handel (Fair Trade) trägt dazu bei, dass Produzenten in Entwicklungsländern eine angemessene Bezahlung für ihre Arbeit bekommen, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert werden, dass Kinderarbeit verboten ist und dass schonend mit den Ressourcen der Umwelt umgegangen wird. Die Käufer müssen im Gegenzug bereit sein, einen fairen Preis für diese Produkte zu zahlen und sich bewusst machen, dass Billigware zu Lasten der Menschen vor Ort hergestellt wird. Kiezgespräch über gerechten Handel weiterlesen

Knappe Kassen verhindern große Sprünge

Diskussionen um Fahrradwege

Besonders in Norden Neuköllns ist bei der Fahrradinfrastruktur noch Luft nach oben. Das wurde deutlich bei der Diskussionsveranstaltung »Neukölln fährt Rad« am 6. Juli im Rathaus. »Wir wissen, dass nicht alles gut ist, aber Radverkehr ist nur ein Thema neben vielen anderen«, sagte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, die sich zusammen mit Baustadtrat Thomas Blesing den Fragen der zahlreich erschienenen Radfahrer stellte.

Radfahren
Radfahrer im Gespräch mit Neuköllner Politikern.                                                                                             Foto: mr

Besonders an den Hauptdurchgangsstraßen fehlt es an Radstreifen. Die Radfahrer fühlen sich bedrängt von viel zu nah an ihnen vorbeirauschenden Autos. Die Nebenstraßen eignen sich häufig nicht als Ausweichmöglichkeit, da das dort vielfach verbaute Kopfsteinpflaster zum Radfahren denkbar ungeeignet ist. Eine Nord-Süd-Durchquerungsmöglichkeit auf Nebenstrecken fehlt vollständig. Das waren nur einige der vorgetragenen Kritikpunkte seitens des Publikums. Gefordert wurde auch, den Autoverkehr insgesamt zurückzudrängen und beispielsweise die Karl-Marx-Straße in Teilen für den Autoverkehr zu sperren. Knappe Kassen verhindern große Sprünge weiterlesen

Senat durchkreuzt Bezirkspläne

Container statt selbstbestimmtes Wohnen

Die Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße mit derzeit etwa 400 Plätzen kann weiterbetrieben werden. Sozialstadtrat Bernd
Szczepanski antwortete auf eine Große Anfrage der Grünen in der Bezirksverodnetenversammlung am 13. Juli, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dem zugestimmt habe.
Geplant ist außerdem ein Erweiterungsbau, so dass hier zukünftig bis zu 1.200 Menschen untergebracht werden können. Die Bauarbeiten dafür haben bereits begonnen, eine Teilinbetriebnahme wird noch vor Weihnachten angestrebt. Senat durchkreuzt Bezirkspläne weiterlesen

Hilfe, die Yuppies kommen!

Der Wahlkreis 1 im Überblick

Nördlich der lärm- und verkehrsreichen Sonnenallee wirkt der Reuterkiez idyllisch. Sein Strand erstreckt sich vom Maybachufer über das Dreiländereck (zwischen Kreuzberg, Treptow und Neukölln) bis zum Weigandufer. Hinzu kommen schöne Parks, wie am Reuter-, Wildenbruch- und Weichselplatz. Letzterer soll durch aktuelle Bauarbeiten noch attraktiver gestaltet werden. Bekannt ist die Rütli-Schule als Leuchtturm der Neuköllner Bildung.

Rütlischule (4)
Rütli-Schule.                                                                                                                                                                                     Foto: mr

Besonders interessant ist der Kiez für Investoren. So wie die inzwischen weltweit bekannten Maybachufermärkte, verteuert sich die Gegend rasant. In manchen Straßen kostet der Quadratmeter satte 12 Euro pro Monat und mehr. Design-Läden, Co-Working-Räume, hippe Cafés, Restaurants, Bars und auch Spätis vermehren sich rapide, besonders in der »Partymeile« Weserstraße. Hilfe, die Yuppies kommen! weiterlesen

Immer wieder sonntags bleibt der Späti zu

Späti
Spätibesuch von grünen Damen.                                                                                                                                      Foto: mr

Parteien suchen Möglichkeiten für flexiblere Sonntagsöffnungszeiten

Was Tankstellen dürfen, ist für Spätis verboten: die Sonntagsöffnung. Lange haben die Ämter weggeschaut, aber in jüngerer Zeit wird besonders in Neukölln strenger kontrolliert, den Betreibern drohen hohe Strafen. Für viele Späti-Inhaber ist das existenzbedrohend, denn der Sonntag ist ihr umsatzstärkster Tag.
Alper Baba, Vorsitzender des »Späti e.V.« mit rund 50 Mitgliedern, fordert: »Wir wollen ein freies Verkaufsrecht an Sonn- und Feiertagen und damit dieselben Rechte wie Bäckereien und Tankstellen.«
Unterstützt werden sie dabei besonders von den Grünen. Am 3. Juni waren die beiden Abgeordneten Anja Kofbinger aus Neukölln und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, auf Späti-Tour durch Neukölln. Immer wieder sonntags bleibt der Späti zu weiterlesen

Abschiebung für eine Klassenbeste

Bürokratie wider Menschlichkeit – BVV debattiert über die Berliner Abschiebepraxis

Ayla ist sieben Jahre alt und Klassenbeste in ihrer Grundschule. Ihre beiden jüngeren Geschwister besuchen eine Kita. Die Eltern stammen aus Aserbaidschan, einem Land, in dem seit Jahren ein Bürgerkrieg um die abtrünnige Region Berg-Karabach tobt, und leben seit 16 Jahren in Berlin. Die Kinder wurden in Neukölln geboren. Dennoch war die Familie bislang nur geduldet. Jetzt soll sie abgeschoben werden. Das hat Innensenator Henkel (CDU) gegen die Empfehlung der Härtefallkommission entschieden. Das Problem: Der Vater hatte bei seiner Einreise falsche Angaben zur Person gemacht. Für die Kinder heißt das: Sie verlieren ihre Heimat und werden in ein Land geschickt, das sie nie zuvor gesehen haben. Abschiebung für eine Klassenbeste weiterlesen

Demokratie macht Arbeit

Volksbegehren bringen Bürgerämter an ihre Grenzen

Über 100.000 Unterschriften in vier Wochen, damit hat der »Volksentscheid Rad« einen Rekord aufgestellt. Und wie Umfragen zeigen, unterstützt die Mehrheit der Berliner, selbst die Autofahrer unter ihnen, eine Verbesserung der Infrastruktur für die Radfahrer.
Jetzt sind der Senat und die Parteien gefordert, diesem Auftrag der Berliner Bürger schnellstmöglich nachzukommen. Rechtlich wären 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich gewesen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat inzwischen den Gesetzesentwurf des Volksentscheides Radverkehr ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Am 8. September wird darüber entschieden.

vor der Autobahn
Alle hoffen auf neue Fahrradwege.                                                                                                                                  Foto: fh

Ganz so weit ist das Volksbegehren »Volksentscheid retten« noch nicht. Nach siebeneinhalb Wochen Sammelzeit fehlen noch rund 10.000 Unterschriften, denn die Initiative will bis Ende des Monats 70.000 Unterstützerunterschriften sammeln, um sicher 50.000 gültige einzureichen. Demokratie macht Arbeit weiterlesen